Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der roweke GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die roweke GmbH nicht an, es sei denn, die roweke GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Angebote der roweke GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die Bestellung durch den Besteller stellt ein bindendes Angebot dar.

Die roweke GmbH schickt nach einer Bestellung dem Besteller eine Email zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die roweke GmbH innerhalb von 4 Wochen nach Zugang durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung das Angebot annimmt oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

§ 3 Widerruf

1. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

2. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

3. Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sollten an folgende Adresse gerichtet sein:

roweke GmbH
Mittermayerstr. 36
85221 Dachau

4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

5. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der roweke GmbH zurückgewähren, muss der Besteller insoweit unter Umständen Schadensersatz leisten.

§ 4 Preise

1. Die Preise gemäß Absatz 1 gelten lediglich für bestellte Waren und/oder Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen. Bezüglich einer Erhöhung des Preises für Waren und/oder Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß geliefert werden sollen, gelten die nachfolgenden Absätze (3) bis (5).

2. Erhöhen sich nach Abschluss eines Vertrages gemäß Absatz (2) Satz 2 die Lohn, Herstellungs, Betriebs und/oder Bezugskosten, insbesondere durch Erhöhung der Rohstoffpreise, so kann die roweke GmbH den Preis entsprechend diesen Kostensteigerungen angemessen, maximal bis zur Höhe der am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise, die diese Preissteigerung bereits beinhalten, anheben.

3. Übersteigt die Preiserhöhung den Anstieg des Lebenshaltungsindex, so ist der Besteller unbeschadet des nachfolgenden Absatzes (5) berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Die Absätze (3) und (4) gelten nicht, soweit der Vertrag Sonderanfertigen betrifft. Erhöhen sich nach Abschluss eines Vertrages gemäß Absatz (2) Satz 2 die Lohn und/oder Material kosten einschließlich der Kosten etwaiger Vormaterialien in Bezug auf die Sonderanfertigung, so ist die roweke GmbH berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen entsprechend diesen Lohn und/oder Materialkostensteigerungen zu erhöhen.

5. Die roweke GmbH ist zu Preissteigerungen berechtigt, welche auf Änderungswünschen des Bestellers beruhen, die der roweke GmbH nach Wirksamwerden des Vertrages zugehen. Die roweke GmbH ist ferner berechtigt, offensichtliche Rechenfehler zu berichtigen. Derartige Preissteigerungen und berichtigungen gelten nicht als Preiserhöhungen im Sinne der Absätze (3) bis (5).

§ 5 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

2. Ist eine hiervon abweichende Regelung vereinbart, kann die roweke GmbH die Versandart, den Versandweg und den Transporteur frei auswählen.

3. Im Falle von Beschädigungen der Ware müssen Ansprüche vom Besteller unverzüglich beim Transportunternehmen geltend gemacht werden.

4. Der Export der gelieferten Ware in NichtEGLänder bedarf der schriftlichen Zustimmung der roweke GmbH, unabhängig davon, dass der Besteller selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

 

§ 6 Lieferfrist

1. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Störungen im Geschäftsbetrieb der roweke GmbH oder deren Vorlieferanten, die weder die roweke GmbH noch deren Vorlieferanten zu vertreten haben, insbesondere nicht zu vertretene Arbeitsausstände, Aussperrungen, Energie und Rohstoffmangel und andere Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Zum Rücktritt ist der Besteller in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von vier Wochen nicht an den Besteller erfolgt. Der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

3. Hat der Besteller Ware auf Abruf bestellt, so hat der Abruf innerhalb von drei Monaten ab Datum des Kaufvertrages zu erfolgen.

4. Sofern die roweke GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf ein Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der roweke GmbH.

§ 7 Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag ist unbeschadet etwaiger Anzahlungsvereinbarungen 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann die roweke GmbH von dem betreffenden Zeitpunkt Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. fordern. Falls der roweke GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die roweke GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

3. Eine Aufrechung durch den Besteller ist ausgeschlossen, soweit nicht dessen Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der roweke GmbH.

2. Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt sowie die im Miteigentum der roweke GmbH stehenden Waren unentgeltlich zu verwahren und pfleglich zu behandeln.

3. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sind jeder Besitz und Wohnungswechsel, ferner Vernichtung, Beschädigung sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, der roweke GmbH unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

4. Verarbeitung oder Umbildung folgen stets für die roweke GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Wird die Ware mit anderen der roweke GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die roweke GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherheitshalber in der Höhe an die roweke GmbH ab, der im Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltssware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Fakturenwert der roweke GmbH zuzüglich eines Sicherheitsabschlages von 20%.

6. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderungen, Werklohnforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüchen gemäß Ziffer (5) auf die roweke GmbH übergeben. Verpfändungen oder Sicherungsübereinigungen sind unzulässig.

7. Die roweke GmbH ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die roweke GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der roweke GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

9. Die roweke GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 9 Annahmeverzug

1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

2. Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die roweke GmbH vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die roweke GmbH 15% des Bestellpreises fordern.

4. Der roweke GmbH bleibt die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens ebenso vorbehalten wie dem Besteller der Nachweis, dass der entstandene Schaden niedriger als die angesetzte Pauschale ist.

§ 10 Rücktritt

1. Die roweke GmbH hat insbesondere dann ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag,

1.1. wenn die roweke GmbH durch ihre Lieferanten nicht beliefert wird und dies auf Gründen beruht, die die roweke GmbH nicht zu vertreten hat.

1.2. wenn die roweke GmbH aufgrund von Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder dem ihrer Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen, Energie und Rohstoffmangel sowie andere Fälle höherer Gewalt, voraussichtlich für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum an der Lieferung gehindert ist.

 

1.3. wenn der Besteller sich in Zahlungsverzug befindet nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Zahlung;

1.4. wenn der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsache unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt hat oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.

2. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die roweke GmbH Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.

3. Darüber hinaus kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

2. Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Die roweke GmbH kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.

3. Ist die roweke GmbH zu Nachbesserung und Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die roweke GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, die Haftungsursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung oder ursachgemäße Behandlung entstehen.

6. Kleine Unregelmäßigkeiten der Vertragsware, die ungeachtet einer sachgerecht ausgeführten Herstellung aufgrund von natürlichen Eigenarten des verarbeiteten Materials auftreten, berechtigen den Besteller nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Entsprechendes gilt für geringe Abweichungen im Farbton.

7. Offen zu Tage liegende Mängel unterliegen der Gewährleistung nur, wenn der Besteller sie schriftlich innerhalb der gesetzlichen Frist nach Lieferung gegenüber der roweke GmbH gerügt hat.

§ 11 Schriftformklausel

Mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie von der roweke GmbH schriftlich bestätigt sind.

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger aus den zwischen ihnen geschlossenen Kaufverträgen und aus eventuellen Nebengeschäften ergeben, gilt mit Ausnahme den UNKaufrechts, ausschließlich deutsches Recht.

2. Für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der roweke GmbH sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand, wenn der Besteller Inland keine allgemeinen Gerichtstand hat. der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Besteller Vollkaufmann ist.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Aquirieren